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Tarifvertrag chemische industrie ost

August 04, 2020

In den letzten Jahren wurden immer mehr Öffnungsklauseln in die tariflichen Vereinbarungen der deutschen Branchen eingeführt, die die Verhandlungskompetenz auf die Unternehmensebene verlagern und zu einer weiteren Dezentralisierung und Differenzierung der Tarifverhandlungen führen. Dies kann vor allem als Reaktion der Sozialpartner auf die wachsende Unzufriedenheit der Arbeitgeber mit dem deutschen Tarifsystem gesehen werden, die mehr unternehmensspezifische Regelungen zu den Arbeitsbedingungen fordern. Damit ist das deutsche Tarifverhandlungssystem viel flexibler als sein tatsächlicher Ruf. Darüber hinaus muss die Bundesregierung die Möglichkeit, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, weiter erleichtern. Die Arbeitgeber sollten nicht mehr in der Lage sein, die allgemeine Haftung zu blockieren. Das deutsche Tarifsystem, wie es sich in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt hat, basiert vor allem auf branchennahen Tarifverträgen zwischen relativ starken Tarifverträgen wie Industriegewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Durch einen “historischen Kompromiss” zwischen Kapital und Arbeit schufen die deutschen Tarifverhandlungen ein System solidarischer Siedlungen, das einen bestimmten Lohnstandard unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines einzelnen Unternehmens garantierte und damit bis zu einem gewissen Grad Löhne und Arbeitsbedingungen aus dem Bereich des Marktwettbewerbs herausnahm. Heute sind noch rund drei Viertel der deutschen Beschäftigten von einem Branchentarifvertrag erfasst. Vereinbarungen, die eine ganze Branche betreffen, sind selten, aber wir hoffen, dass dies in Zukunft häufiger sein wird, da es die Rechte der Arbeitnehmer stärkt. © dpa Im Einzelhandel werden weniger als 30 Prozent der Beschäftigten nach Tarif bezahlt. Eine aktuelle Studie zeigt, dass die Tarifverhandlungen weiter abnehmen. Politiker in der Corona-Krise betonen oft den Wert von Tarifverträgen. Das Abkommen hat eine aktualisierte Chancengleichheitsklausel mit der Verstärkung eines gemeinsamen Ausschusses, und die Arbeitnehmervertretung in Krisenzeiten wird verbessert.

Die Frage, ob die endgültige Entscheidung über eine Öffnungsklausel bei den Tarifparteien auf betrieblicher ebener oder auf Branchenebene liegen soll, ist unter den Sozialpartnern heftig umstritten.