Parents Portal Donate Now Schedule a Tour

Tarifvertrag öffentlicher dienst berliner wasserbetriebe

August 04, 2020

Die deutsche Verfassung wurde am 23. Mai 1949 verabschiedet und wird als Grundgesetz bezeichnet. Mit der Änderung durch den Einigungsvertrag vom 31. August 1990 und das Bundesstatut vom 23. September 1990 ist das Grundgesetz zur Verfassung der vereinigten West- und Ostdeutschland (ehemalige Bundesrepublik Deutschland und Deutsche Demokratische Republik) geworden. Karrierebeamte (Beamte) genießen einen Sonderstatus. Nach dem Verfassungsrecht handelt es sich bei den Karrierebeamten um Personen, die vom Staat (Bund oder Behörden der einzelnen Bundesländer), einer Gemeinde oder anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts ernannt werden, indem sie ein Ernennungsschreiben mit den Worten “zum beruflichen Gemeinwohl”-Verhältnis ernannt erhalten. Sie haben den Vorteil einer besonderen, staatlich verwalteten Fürsorgepflicht ihres Arbeitgebers im öffentlichen Sektor, für den sie ihrerseits einer besonderen Loyalitätspflicht unterliegen. Die Berufung in das berufliche Verhältnis im öffentlichen Dienst ist nur zulässig, um souveräne Aufgaben der öffentlichen Verwaltung oder Funktionen zu übernehmen, die aus Gründen der nationalen Sicherheit oder besonderer Bedeutung für das öffentliche Leben nicht ausschließlich Personen übertragen werden können, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis beschäftigt sind. Berufsbedienstete sind von Tarifverhandlungen ausgeschlossen und haben kein Streikrecht. Was die persönliche Gültigkeit betrifft, so ist ein Tarifvertrag grundsätzlich verbindlich für diejenigen, die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens Mitglieder der jeweiligen Gewerkschaft und des Arbeitgeberverbandes sind. Seine Regeln gelten somit für das individuelle Arbeitsverhältnis, wenn sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber gebunden sind (Art. 3 Abs.

1). Die Verpflichtung des Arbeitgebers reicht jedoch für die Anwendung von Gesetzlichen Normen im Zusammenhang mit betriebsrechtlichen Fragen oder der Betriebsverfassung aus (Art. 3 Abs. 2). Betriebsrat und Arbeitgeber einigen sich im Rahmen eines geltenden Tarifvertrags häufig durch den Abschluss eines schriftlichen Betriebsvertrags (Art. 77 Abs. 2). Sie müssen auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens zusammenarbeiten (Art. 74).

Arbeitskampfmaßnahmen sind daher im Falle einer Meinungsverschiedenheit verboten. Jede Streitigkeit muss durch Gerichtsverfahren beigelegt werden, die entweder zu einem Gerichtsbeschluss führen oder zu einer Entscheidung eines Vermittlungsausschusses führen. Der Vermittlungsausschuss wird im Falle von Meinungsverschiedenheiten in Fragen der Mitbestimmung eingesetzt. Er setzt sich aus einem unabhängigen Vorsitzenden und einer gleichen Anzahl von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern zusammen. Es gibt keine besondere gesetzliche Regelung für Industrielle Konflikte im öffentlichen Sektor. Die Regelung des Arbeitskampfes wurde den Gerichten überlassen. Die Rechtsprechung wurde vom Bundesarbeitsgericht (BAG) in späteren Urteilen entwickelt. Die wichtigsten Rechtsgrundsätze für das Arbeitsrecht lauten wie folgt: Die wichtigste Umstrukturierung in der Zentralregierung erfolgte vor dem Hintergrund der deutschen Einigung und der Verlegung großer Teile der Zentralverwaltung von Bonn nach Berlin. Diese Umstrukturierung hat jedoch weder den Status der Arbeitnehmer noch den Rahmen für die Arbeitsbeziehungen im Zentralstaat berührt. Die Umstrukturierung und Privatisierung der Deutschen Bundespost in den Jahren nach 1989 und der Deutschen Bundesbahn 1994 hatte keinen Einfluss auf den Beschäftigungsstatus der Beschäftigten, aber der Status des Berufsbeamten stand künftigen Arbeitnehmern nicht mehr zur Verfügung. Die Kommunikations- und Transportunternehmen, die sich aus dieser Privatisierung ergaben, waren damals privatrechtlich.

Die Arbeitsbeziehungen auf Arbeitsplatzebene in diesen Betrieben unterliegen seither dem Betriebsverfassungsgesetz und nicht mehr dem Bundespersonalvertretungsgesetz.