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Übertarifliche bezahlung auf basis des igz-tarifvertrags

July 08, 2020

a) Beschafft das Unternehmen Verpflegung und Unterkunft, so erfolgt keine Zahlung, sofern es sich bei der Unterkunft zumindest um ein möbliertes Zimmer mit Bettwäsche und Zugang zu Waschbecken, Dusche und WC handelt. Der Tarifausschuss muss sicherstellen, dass seine Entscheidung nicht gegen die EWR-Verordnungen, insbesondere die Richtlinie 96/71 EG, verstößt. Die Entscheidung des Boards leidet unter einer fehlenden Bewertung des Zusammenhangs mit dem EWR-Abkommen. Professor Stein Evju hat in seiner Stellungnahme zum Verordnungsentwurf vom 8. Juni 2004 auf mehrere relevante rechtliche Probleme hingewiesen, die hätten bewertet werden müssen. Er stellt zum Teil in Frage, ob der geografische Anwendungsbereich der Verordnung mit Art. 3 Nr. 8 der Richtlinie 96/71 EG stellt teilweise die Beweggründe für die Entscheidung in Frage, insbesondere ob das wirtschaftliche (protektionistische) Motiv mit dem EWR-Abkommen im Einklang steht. Prof. Evju hat auch in Frage gestellt, ob die Entscheidung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach EG-Recht im Einklang steht, insbesondere weil die Bestimmungen des Verordnungsentwurfs komplex und nicht sehr zugänglich sind und somit wenig Vorhersehbarkeit für die von ihnen erfassten Dienstleistungserbringer bieten.

Nach dem Gesetz besteht keine Anforderung oder Bedingung, dass die Bedingungen der Löhne und Arbeitsbedingungen der ausländischen Arbeitnehmer wesentlich schlechter sind als die der norwegischen Arbeitnehmer, dass die Unterschiede ungerecht sind oder dass die Ungleichbehandlung für eine große Zahl von Arbeitnehmern gilt. Scheint das Problem der minderwertigen Bedingungen gering zu sein, kann die Kammer jedoch nach einer Gesamtbewertung zu dem Schluss gelangen, dass eine Entscheidung über die allgemeine Anwendbarkeit eines Tarifvertrags zur Förderung des Ziels des Gesetzes nicht erforderlich erscheint. Der Tarifrat hat beschlossen, die Urlaubsbestimmungen aus den drei Tarifverträgen nicht in die Verordnung aufzunehmen. Unabhängig davon haben die Arbeitnehmer Anspruch auf Jahresurlaub und Urlaubsgeld nach dem Feiertagsgesetz, vgl. Gesetz vom 4. Februar 1977 Nr. 4 über den Schutz der Arbeitnehmer und die Arbeitsumwelt (Arbeitsumweltgesetz) 73 M b). Die Tarifverträge haben viele unterschiedliche und sehr detaillierte Bestimmungen über die Entschädigung für diese Art von Ausgaben. So schlägt der Tarifausschuss eine Rückstellung ohne festen Betrag oder Standard vor.

Sie weist den Arbeitgeber jedoch an, mit dem Arbeitnehmer eine Vereinbarung über die Deckung dieser Kosten zu schließen. Was die Reisekosten betrifft, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, zumindest die tatsächlichen Kosten des Arbeitnehmers zu übernehmen. Eine angemessene Anzahl von Heimfahrten ist zu vereinbaren. Vor dem Abschluss solcher Vereinbarungen wird es selbstverständlich sein, sich um Orientierung in den entsprechenden Bestimmungen der Tarifverträge zu bemühen; VO Nr. 7, FOB Chapt. 7 und LOK Nr. 9. Die Entscheidung des Tarifausschusses ist eine Verordnung. In der Praxis wird die Verordnung in erster Linie für ausländische Unternehmen und norwegische Unternehmen gelten, die wenig Erfahrung in der Anwendung von Tarifverträgen haben.

Eine wichtige Überlegung für den Tarifausschuss bestand also darin, eine Verordnung zu formulieren, die einerseits den Forderungen im Anspruch von LO auf allgemeine Anwendung gerecht wird und andererseits recht einfach und einfach zu bedienen ist.